MonetenGuru

Kennen Sie SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication? Das ist eine internationale Genossenschaft mit fast 8000 Finanzinstituten (Banken, Brokern, etc.), die den gesamten internationalen Finanzverkehr zwischen diesen Banken abwickelt. So gut so schön.

Aber wußten Sie auch, dass nicht nur in Zoeterwoude, Holland ein SWIFT-Zentralrechner steht, sondern auch in Colpepper, USA und dass SWIFT dort jährlich rund 20 Millionen Bankdaten der Finanztransaktionen zwischen verschiedensten Ländern an die US-Behörden, also an die Geheimdienste, Finanzbehörden, usw. ohne richterliche Genehmigung weitergibt?

Diese heimliche Datenspionage hatte die New York Times im Juni 2006 entdeckt, wie u.a. heise.de berichtete. Wenn Sie also Ihrer Oma nach Mallorca Geld überweisen, kann dies jederzeit von CIA & Co. in den USA festgestellt werden. Während das Bundesverfassungsgericht solcher pauschaler Datenausspähung von amtlicher Seite in Deutschland einen Riegel vorschiebt, wurde in den USA heimlich jahrelang per SWIFT spioniert. Und der Bundesbankvertreter im Kontrollgremium wusste Bescheid. Den deutschen Bürgern und EU-Bürgern wurde die Ausspähung verschwiegen, die SWIFT den US-Behörden freiwillig auf Anfrage einräumte. Und es wird natürlich weiterhin spioniert.

Aber es kommt noch toller, denn bei SWIFT machte man die Böcke zu Gärtnern: Booz Allen Hamilton ist die externe Beraterfirma von SWIFT. Ein Geschäftsführer von Booz Allen Hamilton ist Ex-CIA-Chef James Woolsey, dessen politische Position als vierter Weltkrieger auch folgendes Zitat charakterisiert: “Die Menschen sollten verstehen, dass wir uns im vierten Weltkrieg befinden, nach zwei heißen und einem kalten Krieg in den letzten hundert Jahren. Es ist ein Krieg, der anständige Regierungen im Nahen Osten bringen soll. Von ganz Nordafrika bis in den Iran. Dort und in 22 arabischen Staaten gibt es keine einzige demokratische Regierung.… zum englischen Volltext” Woolsey nährte 2001 den (falschen) Verdacht, dass Saddam Hussein hinter Bin Laden und dem 11. September 2001 stehe, wie ein CNN-Interview verdeutlicht.

Ein weiterer Geschäftsführer der SWIFT-Beraterfirma war bis Februar 2007 Ex-NSA-Direktor Mike McConnel (National Security Agency der USA). Zum 13.02.2007 wurde er von US Präsident Bush zum “Director of National Intelligence” ernannt. Als ehemaliger Berater von SWIFT kann er jetzt den US-Präsidenten wohl auch darin gut beraten, wie es mit der Ausspähung von Banküberweisungsdaten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der EU per Swift optimal laufen kann.
Inzwischen haben die EU-Finanzminiser beschlossen, zukünftig den gesamten EU-Zahlungsverkehr einschließlich aller Inlandsüberweisungen (!) über SEPA – der Single Euro Payments Area abzuwickeln. Und es ist geplant, dass SEPA auf der Plattform von SWIFT laufen soll! Ist jetzt bald auch jede  Inlandsüberweisung jederzeit vom CIA überwachbar, wie in der Presse teilweise bereits angenommen wird? Die Bundesbank lässt in ihrem FAQ zu SEPA jedenfalls kein Wort zur Frage der Ãœberwachung des Inlands- und EU-Zahlungsverkehrs durch die US-Behörden fallen. Handelt es sich hier etwa um ein Tabu-Thema der Behörden, über das man besser nicht spricht?

Verfassungsrechtlich wäre jedenfalls zu fragen: Darf die Bundesregierung zusehen und durch Mitwirkung an EU-Beschlüssen zu SEPA womöglich weiter fördern, dass Bank-Transferdaten von Bürgern und Unternehmen an die US-Behörden und die CIA zu Spionagezwecken weiter gegeben werden? Ohne dass je ein deutsches Gericht vorher solcher Datenausspähung jeweiliger deutscher Bürger vorher zugestimmt hat? Wird hier etwa durch Beihilfe die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland gebeugt, die solche Datenspionage verbietet, sofern nicht ein spezieller Rechtsgrund besteht?
Natürlich sind Terrorismus, Mafia und Kriminalität international und national zu bekämpfen. Bekannt ist aber auch, dass gerade Geheimdienste vielfach in illegale Aktivitäten verstrickt sind. Wer die Szene etwas kennt, weiss, dass es unter den festen und freien Mitarbeitern viele schwarze Schafe gibt, da sich vieles im grauen Mileu abspielt. Und dass erlangte Daten zu ganz anderen Zwecken als zur nationalen Sicherheit genutzt werden: Zum Tausch gegen andere Daten, usw., zur privatwirtschaftlichen Verwertung oder zur Erpressung, wenn Unangenehmes aus der privaten Intimspähre von Bürgern bekannt und belegbar wird und man hier Personen des öffentlichen Lebens mit Veröffentlichung drohen kann, die die Karriere zunichte machen können.
Auswertungen des Zahlungsverkehrs von Unternehmen eignen sich bestens auch zur Industriespionage. US-Unternehmen oder andere Auslandsunternehmen sind sicherlich daran interessiert zu wissen, welche Überweisungen die Konkurrenz in Deutschland oder in Europa untereinander so national oder international tätigt.
Mehr zum Bankdatenschutz-Skandal à la Big Brother:

Antrag der Grünen sowie Antrag der FDP im Bundestag jeweils vom Januar 2007 zum Thema SWIFT und Datenspionage.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 17. April 2007 um 13:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter Virtuelle Welt-Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.