Schäfer-Gümbels Zwangsanleihe für Reiche: Neue Lösung für die Finanzkrise?

Endlich hat einer der wenigen Finanzexperten Deutschlands gesprochen: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bis vor kurzem Hinterbänkler im hessischen Landtag – ja genau der Nachfolger von Frau Ypsilanti – fordert jetzt die Zwangsanleihe für Reiche: Die Reichen – das sind für Herrn Schäfer-Gümbel alle mit mehr als 750.000 Euro Immobilien oder Geldvermögen –  werden zwangsverpflichtet, dem Staat Geld zu 2,5% Zinsen für 15 Jahre zu leihen.

Toll bei dieser Vorschlag ist auch, dass damit derzeit dringend benötigte Liquidität vom Markt genommen wird. Schließlich müssen wegen der Zwangsanleihe entweder Geldeinlagen bei Banken abgezogen oder Hypothekenkredite aufs Immobilienvermögen aufgenommen werden. Es muss ja mit irgendeinem Geld die Zwangsanleihe aufgenommen werden. Die Zwangsanleihe dürfte die sonstige Bereitschaft der Kreditvergabe bei den Banken damit entsprechend weiter reduzieren und die Finanzkrise weiter verschärfen. 

Schäfer-Gümbels Langzeitzwangsanleihen liegen bei solch einem Zinssatz nicht nur unter der langfristigen durchschnittlichen Inflationsrate,  sondern sind zusätzlich noch steuerbelastet, d.h. von der Abgeltungssteuer betroffen. Die Rechnung für den Endauszahlungsbetrag der Zwangsanleih vernichtet durch die Inflation daher einen Teil des Realvermögens der betroffenen Gruppe. Der absolute Geldbetrag steigt zwar durch die 2,5% Zinsgarantie, von der zugleich der entsprechende Abgeltungssteuerbetrag abzuziehen ist. Aber der reale Währungswert sinkt inflationsbedingt und vernichtet die beschlagnahmten Vermögenswerte bereits teilweise.

Vielleicht wird von Herrn Schäfer-Gümbel in der nächsten Legislaturperiode dann gefordert, die Zwangsanleihen durch Gesetzesbeschluss in nicht rückzahlbare Schenkungen an den Staat umzuwandeln. Man könnte natürlich auch das Immobilienvermögen aller Reichen über 750.000 Euro (natürlich nur vorübergehend) ‘zwangsbeanleihen’, also vollständig mit Hypotheken belasten, die der Immobilieneigentümer dann an den Staat weiterleiht. Wer Immobilien oder Geldvermögen sein eigen nennt wird irgendwann die Koffer packen. 

Hessens Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel macht sich um seine Partei  als SPD-Finanz”experte” damit womöglich ähnlich “verdient”, wie es vorher Frau Ypsilanti mit ihren Wahlkampfversprechen versuchte.

Zumindest wird dadurch die SPD bei der breiten Wählerschaft unglaubwürdiger, verliert weiter Wählerstimmen in der Hessenwahl Anfang 2009. Aber für die eigene Person dürfte dieser Finanzexpertenvorschlag bei PDS und Linke durchaus Anerkennung sichern. Mit PDS /Linke-Größen zeichnete Schäfer-Gümbel ja bereits einen gemeinsamen politischen Aufruf (“… Members of Parliament: Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament), Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) …Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)..”).

Stehen in Deutschland bald wieder Schlangen vor den Läden, weil ein Kontingent Bananen ausgegeben wird? Erich H. lässt jedenfalls schon mal freundlich grüßen.

 

 

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